| 1. |
Geltungsbereich
| (1) |
Dieser Webshop bietet Gewerbetreibenden und Selbständigen ("Kunden") die
Möglichkeit, ihren Bedarf an Büroartikeln über das Internet
zu bestellen. |
| (2) |
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen
des Kunden über diesen Webshop. Der Kunde nimmt hiermit diese AGB zur
Kenntnis und erklärt sich mit ihrer Geltung einverstanden.
Bbc-Bürobedarfs-Center GmbH erbringt alle Lieferungen und Leistungen
ausschließlich nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum
Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Allgemeine
Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht. |
| (3) |
Es werden ausschließlich Aufträge durchgeführt, bei denen sich
Liefer- sowie Rechnungsanschrift in der Bundesrepublik Deutschland befinden. |
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| 2. |
Registrierung
| Kunden, die zum ersten Mal im Webshop eine Bestellung aufgeben wollen,
müssen sich vorher registrieren. Zur Registrierung muss das
Registrierungsformular vom Kunden vollständig ausgefüllt werden.
Der Kunde sichert zu, dass die von ihm angegebenen Informationen, insbesondere
zu seiner gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit, wahr und
vollständig sind. Änderungen wird der Kunde unverzüglich
mitteilen. |
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| 3. |
Kennwort
| Jeder Kunde gibt in dem Registrierungsformular seinen Benutzernamen an.
Außerdem gibt sich jeder Kunde ein von ihm gewähltes Kennwort.
Bestellungen können nur unter Verwendung von Benutzernamen und
Kennwort aufgegeben werden. Der Kunde verpflichtet sich, dafür Sorge
zu tragen, dass der Benutzername und das Kennwort vor unberechtigtem
Zugriff Dritter geschützt werden. |
|
| 4. |
Vertragsschluss
| (1) |
Der Vertrag kommt mit der Zusendung der bestellten Ware zustande. Die
elektronische Eingangsbestätigung, die der Kunde nach Absendung der
Bestellung erhält, gilt nicht als Auftragsbestätigung, sondern
bestätigt nur das korrekte Ausfüllen der Eingabemaske. |
| (2) |
Bbc-Bürobedarfs-Center GmbH behült sich vor, eine Bestellung auch
nach Zugang einer Auftragsbestätigung bei dem Kunden zu stornieren
(Rücktrittsvorbehalt), falls er von dem Hersteller oder Vorlieferanten
der bestellten Ware nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig beliefert
wird, Bbc-Bürobedarfs-Center GmbH dieser Umstand bei Absendung der
Auftragsbestätigung nicht bekannt war und er ihn auch nicht zu vertreten
hat. |
| (3) |
Das Recht zur Anfechtung wegen Übertragungsfehler bleibt gemäß § 120
BGB analog vorbehalten. |
|
| 5. |
Zahlung
| (1) |
Alle angegebenen Preise sind als Nettopreise (ohne Mehrwertsteuer) ausgewiesen.
Die von dem Kunden zu entrichtenden Preise verstehen sich zuzüglich der
gesetzlichen Mehrwertsteuer. Zahlungen erfolgen innerhalb von 14 Tagen ohne
Abzug an uns. Gezahlt wird per Rechnung. |
| (1) |
Ab einem Bestellwert von 39,00 EUR ist der Versand kostenfrei. Bis zu dieser
Summe wird eine Versandkostenpauschale in Höhe von 3,00 EUR erhoben. Zahlt
der Kunde trotz Fälligkeit nicht, so ist der geschuldete Betrag mit 8 %
über dem jeweils geltenden Basiszinssatz bzw. dessen Anpassung an den
Zinssatz für die jüngste Hauptrefinanzierungsoperation der
Europäischen Zentralbank, in der Höhe, in der dies durch die
Deutsche Bundesbank im Bundesanzeiger jeweils zum 01.01. und 01.07. eines
jeden Kalenderjahres bekannt gemacht wird. |
|
| 6. |
Eigentumsvorbehalt
| Sämtliche gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung
aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung Eigentum des
Bbc-Bürobedarfs-Center GmbH. |
|
| 7. |
Lieferung - Lieferzeitangaben
| Wir beliefern Sie so schnell wie möglich. Dies gilt unter dem Vorbehalt,
dass wir selbst richtig und rechtzeitig beliefert werden und eine fehlende
Verfügbarkeit der Ware nicht zu vertreten haben. Zur Lieferung der Waren
dürfen wir uns eines Dritten bedienen. |
|
| 8. |
Erfüllungsort, Gefahrtragung
| (1) |
Erfüllungsort ist Leipzig. |
| (2) |
Der Kunde trägt die Gefahr der Versendung. Er erklärt sich damit
einverstanden, dass die Lieferung der Ware auch ab einem auswärtigen
Lager des Fachhändlers oder eines mit der Belieferung beauftragten
Dritten erfolgen kann. |
|
| 9. |
Gewährleistung/Rückgabe
| Der Kunde ist verpflichtet, offensichtliche Mängel der Ware - auch
Transportschäden - innerhalb von acht Tagen nach Lieferung der Ware
Bbc-Bürobedarfs-Center GmbH per email mitzuteilen. Innerhalb der
sechsmonatigen Gewährleistungsfrist nach Lieferung der Ware ist
Bbc-Bürobedarfs-Center GmbH berechtigt, nach seiner Wahl kostenlosen
Ersatz zu liefern oder einen Preisnachlass zu gewähren. Der Kunde hat
ein besonderes Rückgaberecht innerhalb der ersten 30 Tage nach Erhalt
der Lieferung. Innerhalb dieser Frist hat der Kunde das Recht, die gelieferte
Ware zurückzugeben. Die Ware wird kostenfrei bei dem Kunden wieder
abgeholt. Die Rückgabe erfolgt nur für original verpackte Artikel
im verkaufsfähigen Zustand. |
|
| 10. |
Haftung
| Bbc-Bürobedarfs-Center GmbH haftet unbeschränkt nur für Vorsatz und
grobe Fahrlässigkeit auch seiner gesetzlichen Vertreter und leitenden
Angestellten. Für das Verschulden sonstiger Erfüllungsgehilfen
haftet Bbc-Bürobedarfs-Center GmbH nur im Umfang der Haftung für
anfängliches Unvermögen gemäß dem nachfolgenden Satz 3. Die
Haftung für anfängliches Unvermögen, Verzug und
Unmöglichkeit wird auf das 2-fache des vom Kunden zu zahlenden
Bestellwertes sowie auf vertragstypische und vorhersehbare Schäden
begrenzt. Für leichte Fahrlässigkeit haftet
Bbc-Bürobedarfs-Center GmbH nur dann, wenn eine Pflicht verletzt wird,
deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher
Bedeutung ist. Bei leichter Fahrlässigkeit gilt die
Haftungsbeschränkung für anfängliches Unvermögen gemäß
Satz 3 entsprechend. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt
unberührt (§ 14 ProdHG). |
|
| 11. |
Jugendschutz - gesetzliche Vertriebsbeschränkungen
| Bbc-Bürobedarfs-Center GmbH verpflichtet sich, keine Waren anzubieten,
die gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen und die Bestimmungen des
Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften und
Medieninhalte einzuhalten. |
|
| 12. |
Datenschutz
| Die übermittelten Daten (Name, Adresse, email-Adresse, Telefon-, Faxnummer)
werden unter Beachtung des geltenden Datenschutzrechtes nur in dem Maße
erhoben, verarbeitet und genutzt, soweit dies für die Begründung,
Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich
ist. Die für die Internet-Bestellung angegebenen Daten werden u.U. auf
elektronischem Wege direkt an das von uns beauftragte Distributions-Unternehmen
weitergeleitet, um eine möglichst schnelle Auslieferung der Ware zu
erreichen. |
|
| 13. |
Aufrechnung, Zurückbehaltung
| Nur unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen berechtigen
den Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung. |
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| 14. |
Anwendbares Recht, Gerichtsstand
| Es gelten die Bestimmungen des deutschen Rechts unter Ausschluss des
UN-Kaufrechts. Alleiniger Gerichtsstand für alle sich aus diesem
Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Leipzig. |
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| 15. |
Salvatorische Klausel
| Alle in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Bestimmungen
sind teilbar und getrennt von den übrigen Bestimmungen zu beurteilen,
sofern eine oder mehrere Bestimmungen unwirksam sind. Sollte eine der
vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein, wird dadurch die Wirksamkeit der
übrigen Bestimmungen nicht berührt. |
|
